Rechtsprechung
LG Coburg, 01.02.2002 - 33 S 216/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ARB 75 § 4 Abs. 1 k
Rechtsstreit wegen betrügerischer Schädigung eines Anlegers (VN) fällt nicht unter den Baurisikoausschluss. Mit Anmerkung: Josef Berger - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Umfang der sogenannten Baurisikoklausel in Rechtsschutzversicherungen
Papierfundstellen
- VersR 2002, 1275
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 19.08.2004 - 8 U 49/04
Auslegung der "Baurisikoklausel" nach § 4 Abs. 1 k) ARB (Allgemeine …
Diese Auffassung des BGH bezüglich einer engen auf typische Baurisiken der Planung und Errichtung eines mängelfreien Gebäudes gerichteten Auslegung der Klausel unter Ausschluss von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Baufinanzierung und dem Erwerbsrisiko wird auch von Teilen der Rechtsprechung (vgl. OLG Köln VersR 2003, 1437: Täuschung des Erwerbers einer Eigentumswohnung durch den Verkäufer über den zu erzielenden Mietzins der als Anlageobjekt erworbenen Wohnung; OLG Karlsruhe VersR 2002, 842: Ansprüche des Käufers einer fast fertigen Eigentumswohnung gegenüber einem Kreditinstitut wegen unzutreffender Angaben zu überhöht kalkulierten Nettomieten; OLG Stuttgart NJW-RR 2001, 462: mangelnde Aufklärung durch Verkäufer einer mangelfrei errichteten Eigentumswohnung über bauordnungsrechtliche Nutzungsbeschränkungen; LG Coburg VersR 2002, 1275: betrügerische Schädigung bei Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds) sowie in der Literatur vertreten (…vgl. Harbauer, a. a. O.;… Rdnr. 93 f., 99;… Prölss/Martin, a. a. O.).